DIE LINKE
im Fürther Rathaus und Linkstreff
- Stadtrat Ulrich Schönweiß -
Königswarterstr. 16
90762 Fürth
e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de
http://www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de
Fürth, den 27.05.2009
v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 8
positiv ist,
daß in der Stadtratssitzung im April einstimmig der Beitritt der Stadt Fürth zur „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolenregion Nürnberg“ beschlossen wurde. Im Vorwort des Handlungsprogrammes heißt es: Die Metropolenregion Nürnberg zeichnet sich durch Toleranz und Weltoffenheit aus. Auch in Zukunft sollen alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner, gleich welcher nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sozialen Zugehörigkeit, ein Leben in Würde, Sicherheit und Gerechtigkeit führen können.
Erfüllen wir dies mit Leben!
Als allererstes fällt mir hier das Ausreiselager ein. Unter einem „Leben in Würde“ verstehe ich etwas anderes.
Auch müssen endlich die vielen Aggressionen, Pöbeleien, Angriffe, Sachbeschädigungen auf Antifas und Linke aufhören! Die Polizei soll endlich jemand finden!
auch positiv überrascht
war ich dennoch vom Sicherheitsgespräch der Stadt Fürth.
Gerechnet habe ich mindestens mit Schubladendenken und unsachlichen Verallgemeinerungen. Genau das Gegenteil war es nach meinen Empfindungen. Auf erwartungsgemäß unsachliche Äußerungen aus dem Publikum wurde der Ball von niemandem vom Podium aufgenommen. Nach meinem Empfinden war es der Wunsch aller Verantwortlichen, daß rücksichtsvoll und friedlich, aber auch souverän und selbstbewußt, also ohne sich zu erniedrigen mal auf ein „Recht“ zu verzichten, in unserer Stadt miteinander umgegangen werden sollte.
Eine Gesellschaft, ein Zusammenleben, nicht aus Verboten und Überwachung, sondern mit verantwortlich handelnden Menschen.
Auf dem Podium saßen ein Vertreter des Seniorenrates, eine Psychologin, der Fürther Polizeichef, die Veranstalterin de FN, ein Rektor einer Berufsschule, der Schülersprecher eines Gymnasiums.
Mir kam es auch fast ein bißchen so vor, daß wir einerseits als Gesprächspartner akzeptiert und respektiert sind und einbezogen werden sollen, andererseits von uns jedoch genauso verantwortliches Handeln erwartet wird. Für ein friedliches Zusammenleben, ohne Gewalt.
Aber da sind wir gerne dabei.
Hoffen wir auch, daß das einige Tage zuvor im Stadtrat verabschiedete Rauchverbot auch in den U-Bahn-Verteilern nicht dazu hergenommen wird die Kontrollen gegen nicht ins Klischee von Polizeibeamten passende Menschen und gegen Radler zu verstärken. Dies, trotzdem leider die ersten Rückmeldungen tatsächlich überzogene Kontrollen waren. Unser Vorschlag wäre es ohnehin den Arbeitsauftrag der jungen Polizeibeamten dahingehend zu ändern, daß diese eher sozialpädagogisch auftreten, z.B. mit den Jugendlichen reden und nachfragen, zusammen mit den jungen Menschen, anstelle nach Strafbarem zu „gieren“. Dazu würde natürlich auch gehören, kleine Vergehen, wie z.B. das Mitführen geringer Mengen weicher Drogen, nicht anzuzeigen zu müssen, sondern die Diskussion zu suchen.
Mal beobachten, wie es weitergeht.
Sauer bis wütend
bin ich darüber, daß schon wieder die Fahrpreise in den öffentlichen Verkehrsmitteln erhöht werden sollen. Meine mail an das Sozialforum:
Im Großraum Fürth-Nürnberg-Erlangen-Ansbach-Weißenburg usw. hat sich nun ein großes Bündnis für die Einführung eines Sozialtickets, manche wollen sogar billigere Tarife für alle -bis hin zum Nulltarif- gebildet.
Zwei Anfragen haben wir im Stadtrat gestellt (19.06.08 und 05.09.08), was das denn angeblich kosten solle, und bis heute keine Antwort erhalten.
Stattdessen haben nun alle im Stadtrat vertretenen Parteien ein Schreiben der Verkehrsbetriebe mit dem schönen Wort „Tariffortbildung 2010“ erhalten. Danach sollen die Fahrpreise zum 01.01.2010 schon wieder erhöht werden. Die letzte Erhöhung hat erst zum 01.01.2009 stattgefunden – die LINKE war in Fürth die einzige Partei, die sich gegen diese Erhöhung ausgesprochen hat (siehe Tätigkeitsbericht v. 08.08.08).
Auch wenn es im Durchschnitt „nur“ ca. 3 % sein sollten (ich habe das noch nicht genau angeschaut) läppert sich das, wenn jedes Jahr eine Fahrpreiserhöhung durchgeführt wird.
Vor allem empfinde ich es fast schon als Provokation: Anstelle unsere Anfragen zu beantworten und mit dem großen Bündnis ins Gespräch zu kommen uns zu ignorieren.
Aber auch bei der „neuen Mitte“ in Fürth haben die Bürgerinnen und Bürger gezeigt, was Bewegung von unten erreichen kann. Es waren die Bevölkerung und die BI, falls es tatsächlich endgültig geschafft werden sollte die Privatisierung der Fürther Innenstadt zu verhindern; auch wenn viele Politiker wie der OB es nun so darstellen wollen, als ob es ein einzelner war und der BI damit ihre Ohnmacht vor Augen führen wollen. Aber das ist falsch! Das sieht man bereits an den Projekten z.B. von Saturn, das trotz eines einzelnen „Widerspenstigen“ durchgezogen wurde.
Müssen wir unsere Krallen schärfen ?
Lassen wir uns die Erhöhung nicht gefallen!
Auf jeden Fall haben wir ein Thema, auch nach dem Herbst 2009 und im Winter 2009 / 2010.
... Was der Geschäftsführer der Infra-Fürth, Herr Partheimüller, in der Fürther Stadtratsitzung am 20.05.2009 damit gemeint hat, daß die Nachbarstadt Nürnberg die Erhöhung „bereits durchgewunken habe“ (FN v. 25.05.2009), wenn doch die entsprechende Stadtratssitzung in Nürnberg erst am 27.05.2009 stattfand, bleibt sein Geheimnis. Sicherlich wollte er nicht die Fürther Stadträte und Stadträtinnen unlauter beeinflussen, gehe ich davon aus.
Immerhin haben diesmal schon 8 StadträtInnen gegen die Erhöhung gestimmt, letztes Jahr waren es noch nur 2.
Auch war Herr Partheimüller gegenüber meiner Argumentation wesentlich weniger erregt, als letztes Jahr.
Zu unserer Anfrage, was das Sozialticket Fürth kostet, sagte Herr Partheimüller, daß dies im VGN „in Arbeit“ sei. Das ist zwar nun auch schon seit fast einem Jahr, aber dafür dann hoffentlich substantiiert und auch ehrlich.
Auch genervt
bin ich über ein „Sparpaket“, das geschnürt wurde.
Zum Beispiel stört mich sehr, daß die Regierung von Mittelfranken die „steigenden Personalausgaben“ und Stellenmehrungen bei den Beschäftigten um insgesamt 33 kritisiert. Diese dienen nach Angaben der Stadt hauptsächlich zur Verbesserung der Angebote bei der Mittags-/Ganztagsbetreuung bzw. Kinderhortversorgung, heißt es in dem Schreiben der Regierung.
Was gibt es daran zu kritisieren, wenn die Stadt Stellen schafft, wenn es Angebote bei Mittags-/Ganztagsbetreuung bzw. Kinderhortversorgung gibt ??? Das sind doch gute Sachen!
Die Regierung von Mittelfranken ist nicht gewählt, Dienstherr ist die Landesregierung, oberster Kommunalaufsich wohl Innenminister Hermann. Ich finde, die Regierung darf sich nicht in die Angelegenheiten der Kommunen, der gewählten Kommunalparlamente, einmischen. Und das noch mit solch unsozialen Forderungen.
Schließlich sind es wir vor Ort, die gesellschaftliche Auswirkungen sofort spüren, sind es die Kommunen, die für die „Daseinsvorsorge“, also ein menschenwürdiges Leben für alle, letztlich zuständig sind; und auch notwendig ist, um den sozialen Frieden zu erhalten.
Anmerken muß ich auch, daß es ja nicht DIE LINKE ist und war, die die schlechte Finanzsituation der Kommunen verursacht hat. Hier sind vor allem SPD und CDU / CSU, die in Berlin in der Regierung sind, in der Verantwortung.
hat auch in Fürth Halt gemacht; trotz der bekannten mangelhaften Unterstützung der DB. Die Ausstellung war sehr beeindruckend. Auch fand ich sehr gut, daß sich so viele Schulklassen auch aktiv beteiligt haben.
Das Straßenfest der BI „bessere Mitte“
war ein voller Erfolg. Noch sind die Würfel aber nicht endgültig gefallen! Da müssen wir noch warten.
Wir unterstützen daher das Bürgerbegehren und rufen alle auf zu unterschreiben.
Unsere Stellungnahme dazu vom Linkstreff reiche ich noch nach, will ich auf unsere website stellen.
Der Antrag: Vertagung TOP 9 auf Oktober-Sitzung (VGN-Tarife)
wurde vom Oberbürgermeister innerhalb von ca. ½ Sekunde behandelt. Danach dann abgelehnt. Das ganze hat vielleicht 5bis 10 Sekunden gedauert. Selbstredend, daß der OB meine Wortmeldung ignoriert hat, einfach nicht zu mir geschaut hat.
Dafür bin ich dann beim Tagsordnunspunkt 9 zu Wort gekommen.
Die wiederholt unsachlichen Bemerkungen des SPD-Kollegen Bienk gegenüber der LINKEN erspare ich mir hier.
Der Antrag Fördergelder für Teilnahme an Modellversuch „Fahrradverleih“
wird immerhin geprüft, wurde im Finanzausschuß beschlossen. Einen Diskussionsbedarf gebe es mit der VGN. Herr Partheimüller sagte, daß durch den Fahrradverleih dem ÖPNV Kunden abgezogen würden. Genau das Gegenteil halte ich für richtig, es würde den ÖPNV attraktiver machen. Außerdem gibt es in und um Fürth, z.B. in den Flußtälern, viele sehr schöne Radwege. Das wäre also für Fürth attraktiv.
Das 1. Mai – Fest
war auch heuer wieder sehr gut besucht. Auch wir waren diesmal sogar mit einem Infostand vertreten.
Und am 22.05.2009 haben Thomas Händel und Oskar Lafontaine
auf der kleinen Freiheit beim Paradiesbrunnen gesprochen. Es war eine sehr schöne Atmosphäre.
Unser Fürther Europa-Kandidat Thomas Händel hat zu den europäischen Themen gesprochen. Z.B. hat er sich eindeutig gegen die Militarisierung Europas, z.B. gegen „Frontex“ ausgesprochen.
Oskar Lafontaine hat in seiner bekannten Manier die ungerechte Umverteilung von unten nach oben angeprangert. Hoffentlich hat er nicht damit recht, daß in den nächsten Monaten die sozialen Aufstände beginnen. Denn Gewalt ist immer schlecht; außerdem sind solche meist nicht zielgerichtet, sondern von Not und Frust geprägt und können jeden treffen.
Ich gebe die Hoffnung, daß es politische Lösungen gibt, nicht auf. Aber daß es himmelschreiend ungerecht ist, läßt sich nicht bestreiten.
Trotzdem ich bestimmt einiges vergessen habe, ist mein Bericht lang, wie immer.
Tschüß,
für DIE LINKE im Fürther Rathaus
Ulrich Schönweiß